EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf

Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.

Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker – betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal – allerdings nicht für alle Sanktionierten.

Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.