China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf

Vor rund vier Jahren verhängte China Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker – betroffen waren auch Deutsche. Nun gibt es einen Deal – allerdings nicht für alle Sanktionierten.

Die chinesischen Drohungen gegen Taiwan werden sicher Thema bei der bevorstehenden Kanzler-Reise nach China werden. Die demokratische Inselrepublik macht vorher deutlich, was sie von Scholz erwartet.

Jobcenter sollen künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Doch ist das rechtens?

Im Zentrum der Strafmaßnahmen: US-Institutionen, die Veranstaltungen mit Tsai Ing-wen ausgerichtet hatten. Dadurch hätten sie die «separatistischen Aktivitäten» Taiwans unterstützt, so Peking.