Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln.

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

Mit der Entscheidung, vorerst keine Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan zu organisieren, überlässt die geschäftsführende Bundesregierung das Thema der neuen Koalition.

In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen.

Sie wollen nach Deutschland, aber erst einmal müssen sie zu Sicherheitsbefragungen und für die Visa-Erteilung nach Pakistan. Denn in ihrer Heimat Afghanistan gibt es aktuell keine deutsche Botschaft.