Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober. Doch selbst nach Einschätzung von Minister Habeck klafft dabei eine gewaltige Klimaschutzlücke. Die Deutsche Umwelthilfe zieht nun nach Karlsruhe.

Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen - um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet. Doch es bahnen sich erste Streits an.

Verfehlt ein Ministerium die Klimaziele, muss es ein Sofortprogramm vorlegen. Eingentlich. Für das Verkehrsministerium steht dieses Programm noch aus. Die Frist läuft Mitte Juli ab.