Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister.

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne und Linke finden das unmenschlich.

Anerkannte Flüchtlinge können ihre Angehörigen nach Deutschland holen - auch wenn sie nicht für deren Unterhalt aufkommen können. Für Menschen mit eingeschränktem Schutz gilt das bald nicht mehr.

«Humanität und Ordnung» in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es Unterschiede. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich.

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös. Doch was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung - jenseits von politischem Furor?