Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken

Auf Transparenten steht «Rette Dein Krankenhaus» und «Alarmstufe rot»: Mit bundesweiten Aktionen machen Kliniken ihre teils bedrohliche Finanzlage deutlich. Kommt noch extra Geld?

Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform. Jetzt ist der Weg dafür abgesteckt. Großes Ziel ist, chronischen Finanzdruck abzuwenden - und Qualität zu verbessern.

Die vom Gesundheitsminister geplante Reform soll den finanziellen Druck von den Krankenhäuser nehmen. So sollen die Kliniken auch in Qualitätslevel eingeteilt werden. Den Ländern gefällt das gar nicht.

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes. Die komplexe Operation soll auch wirtschaftlichen Druck von Krankenhäusern nehmen - denn die Lage ist vielerorts angespannt.

Mit der Reform sollen unter anderem Kliniken vom ökonomischen Druck befreit werden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Der Minister hält weiter am Zeitplan fest - und will sich mit den Ländern einigen.