Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin endgültig fertig

Ministerpräsident Rhein nennt ihn «ein Koalitionsvertrag für alle Hessinnen und Hessen». CDU und SPD haben ihr künftiges Regierungsbündnis endgültig beschlossen. Los geht es aber erst am 18. Januar.

Gut drei Wochen haben CDU und SPD verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag liegt nun vor. Schwerpunkte sind eine Verwaltungsreform und Klimaschutz. Ob unterschrieben wird, liegt auch an der SPD-Basis.

Wichtiger Schritt bei der Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin: CDU und SPD stellen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.

Der Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD in Berlin sind sich einig über einen Koalitionsvertrag. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu überwinden.