Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Mit einem umstrittenen Urteil schickt die russische Justiz einen Putin-Gegner lange in Haft. Im Kriegsgebiet wächst die Gefahr durch Minen. Die G7-Gruppe demonstriert Einigkeit. Die News im Überblick.
Kiew (dpa) - Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine weiter unterstützen. Zugleich bekräftigten die G7-Außenminister am Montag in der japanischen Stadt Karuizawa ihre Forderung, dass Russland seine Truppen «unverzüglich und bedingungslos» aus der Ukraine abziehen müsse. Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Der Oppositionelle hatte auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Großbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung.
Hartes Urteil gegen Kara-Mursa
Das Urteil gegen Kara-Mursa ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige, der Giftanschläge überlebte, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Das Gericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die das Strafmaß Anfang April gefordert hatte. Der Politiker ist nach Angaben seiner Anwältin Maria Eismont gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, dass ihr Mandant in Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe. Kara-Mursa wurde zudem die Diskreditierung der russischen Armee vorgeworfen. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, der frühere Journalist habe gegen eine Bezahlung von rund 30 000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.
Die EU übte scharfe Kritik an der Verurteilung des Kremlgegners. «Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen», teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit.
G7-Staaten versprechen weitere Hilfe für Ukraine
Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten die sich G7-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen «unverzüglich und bedingungslos» aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren. Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hieß.
Kiew: Erneut Dutzende russische Angriffe abgewehrt
Die ukrainischen Streitkräfte wehrten derweil im Osten des Landes nach eigener Darstellung am Montag erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen ab. Als «Epizentrum der Kampfhandlungen» gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen «unter hohen Verlusten des Feindes» abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Die ukrainische Luftwaffe berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein Stützpunkt zur elektronischen Kampfführung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt.
EU-Kommission sieht Importverbote von Getreide kritisch
Die EU-Kommission sieht von Ungarn und Polen verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte am Montag auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hieß es. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen. Zuletzt hatten Polen und Ungarn Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. So sehen sich Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten durch den im Zuge des Krieges ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.
London befürchtet höheres Minen-Risiko
Das britische Verteidigungsministerium vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine. Hintergrund sind mildere Temperaturen und mehr Arbeit in der Landwirtschaft. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Ministerium am Montag mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. «Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen», hieß es.
Slowakei hat alle versprochenen Mig-29-Jets geliefert
Die Slowakei hat inzwischen alle 13 von ihr versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die Ukraine übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Montag bekannt. Auf Facebook schrieb er: «Es ist uns gelungen, die für die Slowakei selbst nicht mehr brauchbaren Kampfflugzeuge, die in der Ukraine unschuldige Leben vor dem russischen Morden schützen werden, zu transferieren.» Nachdem die ersten vier MiG-29 im März von ukrainischen Piloten über die Grenze geflogen worden seien, habe man die restlichen neun Flugzeuge aus Sicherheitsgründen auf dem Landweg transportiert, erklärte Nad. Der Minister betonte erneut, die Ukraine habe die Kapazitäten, die Flugzeuge selbst zu warten und zu reparieren.
