AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen.

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistisch einstufen. Vier ihrer Mitglieder sitzen laut dem hessischen Parteichef im Wiesbadener Landesparlament.

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutzen könnte.

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt die AfD nun auch in Sachsen offiziell als rechtsextrem.