Nach Neubewertung
Streit mit Verfassungsschutz - AfD: «1:0 für uns»
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.
Berlin (dpa) - Die Zusage des Verfassungsschutzes, die AfD zunächst nicht weiter als «gesichert rechtsextremistisch» zu bezeichnen und eine entsprechende Mitteilung von seiner Homepage zu nehmen, hat bei der Partei Genugtuung ausgelöst. AfD-Spitzenvertreter werten den Schritt bereits als Teilerfolg im Rechtsstreit mit dem Inlandsnachrichtendienst. Entscheidungen des zuständigen Gerichts in dem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit sind aber noch gar nicht gefallen.
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