Arbeitspflicht für Asylbewerber: Nur im Einzelfall?

Mit der Bezahlkarte für Geflüchtete will Hessen Zahlungen an Schleuser und Verwandte verhindern. Der monatliche Bargeldanteil ist auf 50 Euro gedeckelt. Eine Großstadt hat andere Vorstellungen.

Nach längerer Verzögerung hat das Karlsruher Oberlandesgericht den Weg für die Bezahlkarte für Geflüchtete frei gemacht.

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber. Er wünscht sich außerdem etwas anderes für Geflüchtete.

Arbeiten für 80 Cent pro Stunde? Mit diesem Vorhaben hatte ein Landrat aus Thüringen zuletzt für Aufsehen gesorgt. Der Städte- und Gemeindebund positioniert sich nun.