Bundesgericht verhandelt über Zukunft von «Compact»-Magazin

Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten des «Compact»-Magazins muss Faeser unbequeme Fragen beantworten. Ist sie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus womöglich über das Ziel hinausgeschossen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Blatt jedoch vorerst weiter erscheinen. Der Chefredakteur triumphiert.

Nach dem «Compact»-Verbot stellt sich die Frage über die rechtlichen Auswirkungen. Drohen auch Strafen für Menschen, die eine solche Zeitschrift nur besitzen?

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin «Compact» verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht.

Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.