Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.

Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Ämter - bei ihrer ersten Digitalministerkonferenz versichern die Länder, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend.

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können. Das soll besser werden.

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen. Das hatte sich eigentlich schon die große Koalition vorgenommen, doch das Mega-Projekt schleppt sich dahin. Die Ampel nimmt neuen Anlauf.