Einigungen im Vermittlungsausschuss

Zugfahren soll zuverlässiger werden. Dafür ist eine Modernisierungsoffensive geplant. Gleich nach der Fußball-EM geht es los - mit dem größten Sorgenkind im Bahnnetz.

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen. Im Bundesrat scheiterte die Idee überraschend.

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes schrittweise ändern.

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen. Viele andere Vorhaben segnen sie dagegen ab.

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.