Unabhängigkeit der Justiz

Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur ins Grundgesetz. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.

Vom Bundesverfassungsgericht kam keine Kritik an den Plänen von Union und Ampel. (Archivfoto) Foto: Uli Deck/dpa
Vom Bundesverfassungsgericht kam keine Kritik an den Plänen von Union und Ampel. (Archivfoto)
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