Schutz der Demokratie

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu. Der Justizminister knüpft hier an.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einen Entwurf zur Absicherung des Verfassungsgerichts vorlegen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einen Entwurf zur Absicherung des Verfassungsgerichts vorlegen.
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