Bundesregierung

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen.

Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können.» Foto: Hannes P. Albert/dpa
Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können.»
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