Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn
Zwei Wochen vor dem geplanten Regierungsstart ringt Schwarz-Rot um den Mindestlohn. Kommen 15 Euro - so wie von der SPD versprochen? Das entscheidende Gremium lässt sich nicht in die Karten gucken.
Berlin (dpa) - Zwei Wochen vor dem geplanten Start der schwarz-roten Regierung weisen CDU/CSU einen Vorstoß des künftigen Koalitionspartners SPD zum Mindestlohn strikt zurück. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte darauf verwiesen, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls auch per Gesetz erreichbar seien. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wandte sich daraufhin gegen einen «politischen Mindestlohn». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte: «Im Koalitionsvertrag haben wir eine gute Regelung gefunden. Daran sollten wir uns auch orientieren.» Auch die CSU wandte sich gegen den neuen sozialdemokratischen Vorstoß.
