Migration

CDU weist Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung zurück

CSU-Vize Weber fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Dies sei eine staatliche Aufgabe, so Weber. Die Unionsfraktion im Bundestag widerspricht.

Boot mit Flüchtlingen vor der libyschen Küste. Seit Monaten versuchen sehr viele Menschen, von Nordafrika aus über die gefährliche Mittelmeerroute Süditalien zu erreichen. Foto: Skye McKee/Ärzte ohne Grenzen via AP/dpa
Boot mit Flüchtlingen vor der libyschen Küste. Seit Monaten versuchen sehr viele Menschen, von Nordafrika aus über die gefährliche Mittelmeerroute Süditalien zu erreichen.

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Forderung des CSU-Vizevorsitzenden Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Flüchtlingshilfseinsatzes im Mittelmeer ab. «Die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung würde das falsche Signal setzen», sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem «Tagesspiegel» zum Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. «Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.»

Weber hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) gesagt: «Ich würde mir wünschen, dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten.» Im Mittelmeer Leben zu sichern und Leben zu retten sei die erste Aufgabe für die Europäer - und dies sei eine staatliche Aufgabe, nicht eine von Nichtregierungsorganisationen. Auch die Bundespolizei möge sich beteiligen. Weber betonte allerdings, dass Leben zu retten nicht automatisch heiße, Zugang nach Europa zu bekommen.

Seit Monaten versuchen sehr viele Menschen, von Nordafrika aus über die gefährliche Mittelmeerroute Süditalien zu erreichen. Offiziellen Zahlen aus Rom zufolge schafften dies seit Januar mehr als 50.000 Migranten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen dabei mehr als 980 Personen ums Leben oder werden seither vermisst.

Von Mai 2015 bis Juni 2019 hatte sich die Bundeswehr im Zuge des EU-Marineeinsatzes «Operation Sophia» im Mittelmeer an der Seenotrettung Schiffbrüchiger beteiligt. Grund für das Aus der Operation war, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung geretteter Migranten einigen konnten.