Datensammeln zur Terrorabwehr? Karlsruhe urteilt

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist.

Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit mir, sagt der Justizminister von der FDP.

Das Bundeskriminalamt soll zusätzliche Befugnisse erhalten. In bestimmten Fällen sollten BKA-Beamte auch verdeckt Wohnungen durchsuchen dürfen, findet man im Bundesinnenministerium.

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen. Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Vorgaben für das Datensammeln geändert. Vor dem Verfassungsgericht ging es nun um mögliche Folgen.

Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung. Ob hierbei Grundrechte verletzt werden, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Nicht zum ersten Mal.