Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.

Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht.

Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Während vor allem die Union in dieser Frage massiv Druck macht, laufen in der Bundesregierung noch rechtliche Prüfungen dazu.

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen «in großem Stil» hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag.