Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.

Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild) Foto: Uli Deck/dpa
Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild)