Erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel genehmigt

In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gegen Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.

Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen. Jetzt gibt es erstmals eine Zahl. Und ein Bekenntnis aus dem Kanzleramt.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.

Für die Sicherheit Israels einzustehen, gilt seit einer Rede von Angela Merkel in der Knesset als deutsche Staatsräson. Die Ansichten, ob die Bundeswehr aktiv werden sollte, gehen aber auseinander.

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Ampel mit höchster Priorität behandelt. Das Resultat: eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen in 2023. Das dürfte aber noch nicht alles gewesen sein.