Faeser strikt gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts

Lange Zeit war Deutschland auf Platz eins in Europa, wenn es um die Zahl der Asylanträge ging. Inzwischen sind andere Länder vorn. Die deutschen Zahlen sinken rapide.

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen. Das ist schwierig in Wahlkampfzeiten.

Die Gespräche über die Migrationspolitik zwischen Ampel-Regierung und Union sind vorerst gescheitert. Hessens Regierungschef beklagt fehlenden Willen auf der anderen Seite.