Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

Bei dem zweitägigen Treffen wird deutlich: Die Umweltressorts in den Ländern halten wenig von den Reformplänen der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz.