Fortschritte bei Personalrochade - Aber Ärger über Merz
Der Kanzler bastelt weiter an seinem Personalpaket. Für die Nachfolge des Verkehrsministers gibt es einen Favoriten. Aber es braut sich auch Unmut in der Union über Merz' Vorgehen zusammen.
Berlin (dpa) - Bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gibt es Fortschritte. Beste Chancen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat für Montag eine Pressekonferenz angekündigt, bei der die Nachfolge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verkündet werden soll, der Gesundheitsminister wird. Dafür gilt die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann als gesetzt. Gut möglich, dass auch die Schnieder-Nachfolge schon am Montag verkündet wird.
«Feudalkönigreich»: Kritik an Umgang mit Schnieder
Der Prozess wird allerdings von Kritik aus der Union am Vorgehen des Kanzlers begleitet. «Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür», sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, dem «Handelsblatt». «Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.»
Der 58-Jährige Schnieder hatte am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher schon zugesagt hatte, wieder ab. Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen.
Bilger ist ausgewiesener Verkehrsexperte - und geschätzt
Nun scheint alles auf Bilger zuzulaufen. Der 47-jährige Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.
Merz hatte weitere Veränderungen angekündigt
Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er «zu gegebener Zeit» informieren werde. Zuvor hatte er Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als künftige Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vorgestellt.
Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Spahns Nachfolger, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden.
CDU-Gremien tagen am Montag
Am Montagmorgen tagen vor der Merz-Pressekonferenz zunächst CDU-Präsidium und -Vorstand. In der Partei hat sich seit Freitag viel Unmut zusammengebraut. Aus der ersten Reihe der Union meldete sich zunächst zwar niemand öffentlich zu Wort.
Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos.
Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem «Tagesspiegel»: «Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.» Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. «In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.»
Bosbach: «Das hat Patrick nicht verdient»
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. «Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich», sagte Bosbach dem «Handelsblatt». «Das hat Patrick nicht verdient.»
Solche Kommentare sind hinter vorgehaltener Hand auch von aktiven Politikern aus dem Bundestag und Parteifunktionären zu hören. Von handwerklichen Fehlern ist die Rede, von einem «Desaster», das Merz zu verantworten habe. Wer wolle denn jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung werden, fragt einer.
Auch Kritik an Linnemann
Auch an Linnemann gab es wegen einer alten Interview-Äußerung Kritik. Zum Start der Regierung Merz im Mai 2025 war der Volkswirt schon einmal als Minister im Gespräch. Damals sagte er dem Sender Phoenix jedoch: «Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun.» Diese Äußerung zieht nun eine Debatte in sozialen Medien nach sich.
Linnemann bezog Stellung in der «Bild» und sagte, die Ausgangslage sei zum Zeitpunkt seiner Äußerungen eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben und dieses Versprechen unbedingt einlösen wollen. In seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er bei dem Thema mitreden können. Zugleich habe er im Koalitionsausschuss auch Gesundheitsthemen verhandelt. Er stellte klar: «Ich traue mir das zu.»
