Verfassungsgericht

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.

Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, auf dem Gelände des UN-Klimagipfel COP27 (Archivbild). Foto: Christophe Gateau/dpa
Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, auf dem Gelände des UN-Klimagipfel COP27 (Archivbild).
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme
Haushalt

Nach Karlsruher Urteil: Bundesamt stoppt Förderprogramme

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

04.12.2023

Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt
Bundesregierung

Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.

15.11.2023

Ampel in der Klemme: Ist der Klimaschutz in Gefahr?
Fragen & Antworten

Ampel in der Klemme: Ist der Klimaschutz in Gefahr?

Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.

15.11.2023

Verfassungsgericht

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm»

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das. Aber darf der Bund das Geld auch für Klimaschutz nutzen?

21.06.2023

Justiz

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union. Jetzt landet eine Haushalts-Entscheidung des Bundestags vor Gericht. Mit welchen Folgen?

21.06.2023