Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.

Kinder und Jugendliche sollen im Netz nicht mit verstörenden Darstellungen konfrontiert werden. Doch Eltern wissen, dass das viel zu häufig geschieht. Das Thema beschäftigt auch Politikerinnen.

Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist umstritten. Ihre Befürworter verweisen vor allem auf Terrorermittlungen und die Bekämpfung von Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs an Kindern.

Manchmal ist die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz. Das gilt besonders für Missbrauchsdarstellungen, für die Kinder gequält werden. Der Bundesrat hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann. Der SPD-Fraktionsvize widerspricht - und übt Kritik am FDP-Justizminister.