Tagung in Berlin

Innenminister beraten über Messerverbot und Grenzkontrollen

Die Tagesordnung der Innenministertagung unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst mehrere Seiten. An strittigen Themen mangelt es nicht.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat den Vorsitz bei der Innenministerkonferenz. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat den Vorsitz bei der Innenministerkonferenz.

Berlin (dpa) - Ein mögliches Messerverbot in Bussen und Bahnen, zeitweilige Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Schweiz und gezielte Falschmeldungen aus Russland gehörten zu den zum Teil sehr strittigen Themen, über die sich die deutschen Innenminister bei ihrer Konferenz in Berlin auseinandersetzten. Ergebnisse der dreitägigen Beratungen sollen an diesem Freitag vorgestellt werden.

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So stieß der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Messer in Bussen und Bahnen zu verbieten, erneut auf Kritik. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Rande der Konferenz (IMK): «Die Aufgabe, den gesamten ÖPNV quasi mit einem Waffenverbot oder Messerverbot zu belegen, würde einen immensen Kontrollaufwand auslösen für die Bundespolizei und die Landespolizeien.» Die Erfahrungen der Bundesländer mit Waffenverbotszonen seien unterschiedlich. In Wiesbaden und Stuttgart habe das positiv gewirkt, in einer problematischen Zone in Leipzig aber nicht, weshalb diese Maßnahme dort auch beendet werde. «Wir setzen mehr auf Präsenz der Polizei», sagte Schuster.

Debatte über Grenzkontrollen

Auch die Forderung nach bestimmten Grenzkontrollen an Übergängen zu Polen und der Schweiz sorgte für Debatten. «Wir wollen ja nicht Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen», sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Sondern eine Anpassung an die jeweils aktuelle Lage, ähnlich wie in Bayern. An der deutsch-polnischen Grenze würden seit etwa drei Monaten fast doppelt so viele irreguläre Einwanderer festgestellt wie an der Grenze zu Österreich. «Ich will das als kurzfristige Maßnahme, aus der ich sofort wieder aussteigen möchte, wenn sich die Zahl der Migranten wieder reduziert», sagte Schuster.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, zu dem 26 europäische Länder gehören, keine festen Personenkontrollen an den Grenzen. Mehrere Staaten nutzten aber eine Ausnahmeregelung. Deutschland kontrolliert seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, weil Zehntausende Flüchtlinge dort ankamen. Anordnen und verlängern kann solche Kontrollen aber nur Bundesinnenministerin Faeser, nicht einzelne Bundesländer.

Die Landesminister könnten bei ihrer Konferenz nur eine Empfehlung aussprechen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht hierfür allerdings keinen Spielraum. Bei so einer Entscheidung seien immer beide Staaten entlang der Grenze beteiligt, «und ich glaube nicht, dass Polen das gut findet».

Sorge vor Desinformation: «Sind verwundbar»

Auch Desinformations-Kampagnen für Russland und Falschmeldungen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden, besorgten die Innenminister. «Wir sind als Demokratien viel stärker verwundbar an dieser Stelle», sagte Maier. Durch die Möglichkeiten, auch Fotos und Videos immer besser zu fälschen, bekomme die Desinformation eine neue Dimension, warnte der SPD-Politiker. «Es ist so einfach geworden, einfach die Unwahrheit zu verbreiten, nicht nur in Worten, sondern auch in Bildern.»

Welche Wirkung solche Kampagnen zum russischen Angriff auf die Ukraine hätten, sehe er auch in Thüringen. Dabei gehe es besonders um Propaganda, dass angeblich eigentlich die Nato der Kriegstreiber sei und nicht Russlands Präsident Wladimir Putin. Da zeige sich auch, dass der zu DDR-Zeiten massiv in den Köpfen der Menschen eingepflanzte Antiamerikanismus nachwirke.

Gegen Desinformation brauche es nicht nur faktenbasierte Gegenkampagnen im Internet, sondern auch die freie Presse. «Die Heimatzeitung, die hat eine hohe Glaubwürdigkeit», sagte Maier. Deshalb wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, wenn der Staat Medienkonzerne unterstütze, damit die Zustellung von Zeitungen weiterhin flächendeckend möglich sei. «Das ist ganz wichtig, insbesondere auch für die ältere Generation, die sich einfach noch über Zeitungen informiert.»

Kampf gegen homosexuellen-feindliche Angriffe

Thema war zudem ein Bericht zum Kampf gegen homosexuellen-feindliche Angriffe, den ein vom Bundesinnenministerium eingesetzter Arbeitskreis vorlegte. Vorgeschlagen wird etwa, die Opfer besser zu schützen und Hürden abzubauen, wenn es um die Anzeige der Täter geht. So sollten Strafanzeigen über das Internet ermöglicht werden, wie es etwa in Berlin schon praktiziert wird. Angeregt wird außerdem der «Schutz der Adresse» der Opfer, die Anzeige erstatten, «um Ängste vor erneuten Übergriffen durch den mutmaßlichen Täter zu begrenzen».

Empfohlen wird auch eine engere Zusammenarbeit der deutschen Polizeibehörden mit den entsprechenden Opferberatungsstellen für Schwule, Lesben und Transsexuelle. Unabhängige Beschwerdestellen sollten eingerichtet und Ansprechpersonen benannt werden. Die Täter sollten von der Justiz konsequent verfolgt werden. Das Dunkelfeld, also die Zahl der Taten, die nicht angezeigt würden, sei weiterhin sehr hoch und werde auf 90 Prozent geschätzt. Zu den Tätern wird in dem Bericht nichts gesagt.