Jusos und JU streiten über Schuldenbremse

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine «behutsame» Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut.

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.

Die Jusos haben einen neuen Chef gewählt. Der gilt als links und kritisch. Auf dem Bundeskongress in Braunschweig deutet sich an: Kanzler Scholz muss sich warm anziehen.

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.