Bürgergeld-Sanktionen sollen verschärft werden

Nach einem starken Anstieg 2024 gab es für Bezieher von Bürgergeld in diesem Jahr eine Nullrunde. Der zuständige Minister wagt eine Prognose für das nächste Jahr.

Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.

Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind bislang nach Deutschland geflüchtet. Die Regierung will ihnen schnell zu Jobs verhelfen. Noch bleiben die Erfolge hinter den Ankündigungen zurück.

Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister. Die Union begrüßt die Pläne.

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden.