Linnemann: Bei Bürgergeld-Umbau «an die Substanz gehen»

In der Koalition wird immer deutlicher, bei welchen Themen es knirschen könnte: Zurückweisungen an den Grenzen, AfD-Verbot - und auch beim Thema Bürgergeld droht Ärger zwischen Union und SPD.

Wer Bürgergeld bezieht, sucht eigentlich Arbeit. Wer aber keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht des CDU-Generalsekretärs nicht nur prozentuale Kürzungen hinnehmen müssen.

Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.

Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzichtbar und will es komplett streichen.

Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.