Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat

Oft hatten Bundesregierungen weltweite Lagen und die Reaktion darauf nicht ausreichend im Griff. Nun sollen die Zuständigkeiten zusammengefasst werden.

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam die «Zeitenwende». Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die verteidigungspolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik seitdem.

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie. Sie soll die Kräfte gegen Bedrohungen von innen und außen bündeln. An vielen Stellen bleibt sie aber unkonkret.

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.