Bundesregierung

Peter Beuth: Länder nicht an Sicherheitsstrategie beteiligt

Tasten einer beleuchteten Tastatur. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Illustration
Tasten einer beleuchteten Tastatur.

Wiesbaden (dpa) - Nach der Verständigung der Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die mangelnde Beteiligung der Länder kritisiert. «Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte, eine zukunftsweisende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, so hätte sie die Länder in geeigneter Form über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz beteiligen müssen», sagte Beuth, der auch Sprecher der unionsgeführten Innenministerien ist. Dies sei trotz mehrmaliger Aufforderung über die Innenministerkonferenz bis zuletzt nicht erfolgt.

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Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Ringen auf eine Nationale Sicherheitsstrategie verständigt. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner soll sie am Mittwoch vorgestellt werden.

Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, im ersten Regierungsjahr eine «umfassende Nationale Sicherheitsstrategie» vorzulegen. Die Vorlage hatte sich aber wegen interner Streitereien immer wieder verzögert. Bereits bekannt ist, dass kein Nationaler Sicherheitsrat gegründet werden soll, der außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordiniert und in Krisenlagen die operative Steuerung übernimmt.

«Die Länder sind der praktische Garant der Inneren Sicherheit in Deutschland: Wir sorgen mit Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie Einrichtungen im Bereich der Cybersicherheit für die Sicherheit der Menschen vor Ort», sagte Beuth. Eine nationale Sicherheitsstrategie, die diesen Namen verdiene, könne daher nur mit den Ländern und nicht über deren Köpfe hinweg entwickelt werden. Leider habe es die Bundesregierung versäumt, jene Stellen einzubinden, die sich mit den praktischen Dingen der Sicherheit auskennen.