Peter Beuth: Länder nicht an Sicherheitsstrategie beteiligt

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam die «Zeitenwende». Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die verteidigungspolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik seitdem.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt. Politikern mehrerer Parteien fehlt ein als wichtig bezeichneter Baustein.

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie. Sie soll die Kräfte gegen Bedrohungen von innen und außen bündeln. An vielen Stellen bleibt sie aber unkonkret.

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.