Land dringt bei Innenministerkonferenz auf mehr Sicherheit

Wiesbaden (dpa/lhe) - Schutz vor Kriminalität, Hass und Hetze: Hessen will sich bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche mit mehreren Initiativen für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach Mitteilung seines Hauses in Wiesbaden vom Dienstag eine Strafverschärfung für Geldautomatensprenger sowie eine Studie zu Sicherheitsrisiken nach einer möglichen Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken.

Außerdem bringt er bei der Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Berlin eine Initiative für einen stärkeren Einsatz des Bundes gegen Hass und Hetze beim Messengerdienst Telegram ein. Für Einsatzkräfte fordert Beuth, der auch Sprecher der unionsgeführten Innenministerien ist, ebenfalls eine Verschärfung des Strafrahmens bei Attacken gegen sie sowie einen besseren Schutz ihrer Identität, um Hetze gegen sie im Internet zu verhindern. Zudem dringt Beuth auf den bundesweiten Einsatz digitaler Ermittlungswerkzeuge.

Zur gestiegenen Zahl der Sprengungen von Geldautomaten bemerkte der CDU-Politiker, dieser «Bankraub 2.0» werde «von skrupellosen, organisierten Tätern begangen, die nicht davor zurückschrecken, dass unbeteiligte Dritte verletzt oder gar getötet werden». Es fehle ein Straftatbestand, der in Kombination die Delikte Diebstahl und Sprengstoffdelikt unter Strafe stelle. Daher fordere Hessen den Bund auf, eine Strafverschärfung zu prüfen - auch zur Abschreckung.