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Grenzkontrollen

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun darf die Bundespolizei auch Asylbewerber zurückweisen. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden?

Die deutschen Grenzen werden nach Anweisung des Bundesinnenministers stärker kontrolliert. Foto: Marcus Golejewski/dpa
Die deutschen Grenzen werden nach Anweisung des Bundesinnenministers stärker kontrolliert.
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