NRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall

Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten Maßnahmen.

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.

Im April hatte der Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs vom Verdachtsfall hochgestuft zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung». Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück.