AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen? Reul skeptisch
Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten Maßnahmen.
Berlin/Köln (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor Schnellschüssen gegen Parteimitglieder im Staatsdienst. «Man muss, wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat», sagte Reul (CDU) dem WDR. «Und da ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund – aber ob das ausreicht? Glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden.»