AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen? Reul skeptisch

Müssen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich zur AfD bekennen? Das Innenministerium verweist auf die Rechtslage und will keine Sonderwege.

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten.

Der Verfassungsschutz sieht die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch. Hessen will nun auch schauen, was das für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst bedeutet.

Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesagt.

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.