Belästigungsvorwürfe

Palmer gibt Berater-Amt im Staatsministerium ganz ab

Nach den Vorwürfen wegen sexualisierter Belästigung hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Amt als Berater der Landesregierung zunächst auf Eis gelegt. Jetzt geht er einen Schritt weiter.

Vor zwei Wochen wurden Vorwürfe gegen den Tübinger Oberbürgermeister öffentlich. (Archivbild) Foto: Christoph Schmidt/dpa
Vor zwei Wochen wurden Vorwürfe gegen den Tübinger Oberbürgermeister öffentlich. (Archivbild)

Stuttgart (dpa) - Nach Bekanntwerden von Vorwürfen der sexualisierten Belästigung hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ganz abgegeben. Der parteilose OB habe ihn darum gebeten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) in Stuttgart. Dem Wunsch sei er nachgekommen. 

«Ich glaube, dass die Aufgabe der Entbürokratisierung das nicht zulässt, dass sie einfach von anderen Themen überlagert wird», sagte Özdemir weiter. Der Grünen-Politiker hatte den einstigen Parteifreund Palmer selbst als ehrenamtlichen «Rat für Staatsmodernisierung» berufen.

Bislang hatte Palmer das Amt nur ruhen lassen. Özdemir ist nach eigenen Angaben bereits in Gesprächen wegen einer Nachfolge. «Ich hoffe, dass ich Ihnen sehr bald Spannendes verkünden kann», fügte der Regierungschef hinzu. Der Bürokratieabbau hänge aber nicht an einer Person. 

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Ehrenamt ruhte zuletzt

Auf Instagram waren Anfang November Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen Palmer erhoben worden - auf einem Account, der einer ehemaligen Gemeinderätin zugeschrieben wird.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung. Der 54-Jährige weist die Vorwürfe zurück. Seine Geschäfte als Oberbürgermeister von Tübingen führt Palmer fort.