Bundeshaushalt

Rechnungshof: Milliarden mehr Steuereinnahmen möglich

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof.

Der Rechnungshof sieht Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer. (Symbolbild) Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Rechnungshof sieht Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer. (Symbolbild)

Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung könnte mit einer konsequenteren Politik nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. «Die Handlungsspielräume sind enorm», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Allein bei Steuervergünstigungen habe der Bund ein Einsparpotenzial von jährlich 23 Milliarden Euro. Weitere Milliarden könnten laut einem Sonderbericht eingenommen werden, wenn Steuerbetrug wirksamer bekämpft und der Steuervollzug verbessert würde. 

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