Rechnungshof: Milliarden mehr Steuereinnahmen möglich

Die Konjunktur läuft weiter schwach, doch der Bund hat höhere Einnahmen als im vergangenen Jahr. Dass er unter dem Strich im Minus ist, muss erstmal nicht beunruhigen.

Wer künftig in Frankreich regiert, ist weiter offen. Aus Sicht des Rechnungshofs aber wird die Regierung einen harten Sparkurs einschlagen müssen. Das Nachbarland ist stark verschuldet.

Wer mehr ausgibt als einnimmt bekommt finanzielle Probleme. Das gilt auch für Kommunen. Der Rechnungshof prognostiziert ihnen «schwierige» kommende Jahre - und hat Spartipps parat.

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber wenig helfen: Es gibt kaum was zu verteilen.

Die erhoffte Entlastung bleibt aus: Die Steuerschätzung bringt dem Bund keine zusätzlichen Einnahmen. Stattdessen wird es jetzt richtig ernst im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.