Reformvorschlag für Gesetz gegen Kinderpornografie

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Jetzt führen Erfahrungen aus der Praxis zu einer neuerlichen Änderung.

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen. Eckpunkte dazu will Buschmann schon in den nächsten Tagen vorlegen.

Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nachbessern. Damit das später nicht auch bei der geplanten Cannabis-Legalisierung notwendig wird, plädiert er hier für Sorgfalt.

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.