Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an

Israel erhält zwar wieder in größerem Umfang Rüstungsgüter aus Deutschland. Aber eine Kategorie bleibt außen vor.

Deutschlands Rüstungsexporte an Israel sind umstritten. Der Union reichen sie nicht. Nun gibt es neue Zahlen: Die Regierung hat zuletzt deutlich mehr genehmigt. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.

Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.

Fünf Jahre lang waren deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weitgehend tabu. Das scheint nun vorbei zu sein. Saudi-Arabien gilt inzwischen als «Stabilitätsanker».

Der türkische Präsident Erdogan will wieder stärker mit Deutschland im Rüstungsbereich kooperieren. Die Bundesregierung steht aber auf der Bremse, obwohl es sich um einen Nato-Partner handelt.