Attacke in Aschaffenburg

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Kanzler Scholz geht in die Offensive.

Scholz will Regierungserklärung abgeben. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa
Scholz will Regierungserklärung abgeben. (Archivbild)

Berlin (dpa) - Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst - nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dort am Mittwoch eine Regierungserklärung zu «aktuellen innenpolitischen Themen» abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.

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