Schweitzer will Sozialleistungen vereinfachen
Nicht nur Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit stehen an, auch der Sozialstaat soll reformiert werden. Staatliche Leistungen sollen leichter zu den Menschen kommen, die sie brauchen.
Berlin (dpa) - Bundessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) will mit einem neuen Gesetz den Sozialstaat vereinfachen. Bedürftige Bürgerinnen und Bürger sollen damit leichter und mit weniger Verwaltungsaufwand Zugang zu vielen Sozialleistungen bekommen. Das sieht ein Entwurf vor, den das Bundessozialministerium nun innerhalb der Bundesregierung abstimmen lässt und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
So sollen Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen künftig in vielen Fällen keine Belege mehr vorlegen müssen. Wenn zum Beispiel Kinder für eine Klassenfahrt einen Zuschuss benötigen, soll der Bedarf allein auf Basis schlüssiger Angaben und schon bekannter Informationen anerkannt werden. Ist der Zuschuss bewilligt, sollen die Belege zwei Jahre lang für mögliche Stichproben-Prüfungen aufbewahrt werden müssen. Diese Vereinfachung soll zunächst ab 1. August 2027 bis Mitte 2030 erprobt werden.
Weitere geplante Vereinfachungen sind unter anderem pauschalierte Leistungen, weniger Antragspflichten für Grundsicherung im Alter und ein Verzicht auf Rückforderungen zu viel ausgezahlter Kleinbeträge. Der Gesetzentwurf basiert unter anderem auf den Empfehlungen einer Sozialstaatskommission von Bund, Ländern und Kommunen vom Januar.