Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage

Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.

Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt - die Union auf den Koalitionsvertrag.

Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.

Mit den Grünen will CSU-Chef Söder keinesfalls koalieren. Auch über die SPD als Partner wäre er nicht sonderlich glücklich. Die Sozialdemokraten müssten sich in wichtigen Punkten ändern, fordert er.

Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand. Der Koalitonsvertrag für die nächste Staatsregierung steht nach nur zwei Wochen Verhandlungszeit.