Finanzen

SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse

Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die «starren Regeln» ein «Wohlstandsrisiko» - und erhöht den Druck auf die FDP.

Rolf Mützenich ist der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. (Archivbild) Foto: Serhat Koçak/dpa
Rolf Mützenich ist der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. (Archivbild)
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Haushalt

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

20.02.2024

SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus
Parteien

SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus

Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität.

11.01.2024

Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse
Nach Haushaltsurteil

Etat 2023: Erster Schritt zur Aussetzung der Schuldenbremse

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor.

27.11.2023

Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse
Haushalt

Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.

26.11.2023

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
Haushalt

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse.

18.11.2023

Bild