SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück.

Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf.

Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die «starren Regeln» ein «Wohlstandsrisiko» - und erhöht den Druck auf die FDP.

Auch in den kommenden zwei Jahren wird Rolf Mützenich den SPD-Abgeordneten im Bundestag vorsitzen. Seine Wahl zum Fraktionschef fällt deutlich aus.

Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben.