Krieg gegen die Ukraine

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appelliert an die übrigen Fraktionen im Bundestag. Foto: Sina Schuldt/dpa
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appelliert an die übrigen Fraktionen im Bundestag.
Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Scholz kontert Baerbock: Keine Ukraine-Hilfe ohne Schulden
Bundesregierung

Scholz kontert Baerbock: Keine Ukraine-Hilfe ohne Schulden

Der Streit um die Ukraine-Hilfe spitzt sich zu. Er wird jetzt auch zwischen dem Kanzler und seiner Außenministerin offen ausgetragen.

17.01.2025

Scholz will Ukraine-Milliarden nur über Schulden finanzieren
Krieg gegen die Ukraine

Scholz will Ukraine-Milliarden nur über Schulden finanzieren

Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.

15.01.2025

Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Finanzen

Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine «behutsame» Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.

02.04.2024

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Haushalt

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

20.02.2024

Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
SPD-Fraktionschef

Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal

Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.

21.12.2023

Bild