Strengere Regeln für Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter gefordert

Linksfraktionschefin Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Ob das reicht?

Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Die Linke droht für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte, mit Konsequenzen.

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.

Hessens Innenminister Poseck sieht die Gefahr, dass deutsche Sicherheitsbehörden etwa im Kampf gegen Terror abgehängt werden könnten. Er stellt eine Reihe von Forderungen auf.

In der gesamten EU müssen Online-Plattformen ab Samstag gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Für Nutzer bedeutet das besseren Schutz.