Waffen für Israel - Palästinenser erfolglos vor Gericht

Mit einem Eilantrag wollte ein Palästinenser gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen - letztlich vergeblich.

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen. Im Gericht bestimmen juristische Fragen die Diskussion.

Die Polizei hatte die Demonstration zum Gedenktag Nakba unter Verweis auf mögliche «antisemitische und volksverhetzende Ausrufe» verboten. Das Oberverwaltungsgericht teilt die Auffassung.